26.03.2016 / Inland / Seite 5

Kommunen dürfen Kliniken bezuschussen

BGH wies Klage privater Krankenhausbetreiber gegen angebliche Wettbewerbsverzerrung ab

Die übliche Bezuschussung finanziell klammer kommunaler Kliniken durch Städte und Kreise ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich zulässig. Voraussetzung sei aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse vergeben werden. Wenn das transparent genug erfolge, müssten die Zuschüsse nicht bei der EU angemeldet werden, entschied der BGH am Donnerstag.

Dem bundesweit beachteten Rechtsstreit lag eine Klage des Bundesver...

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