31.03.2016 / Ausland / Seite 7

Politisches Manöver

Moldau: Verfassungsgericht ordnet Direktwahl des Präsidenten an und bootet wichtigsten Kandidaten aus

Reinhard Lauterbach

Die Entscheidung des moldauischen Verfassungsgerichts war schon am 4. März ergangen, damals aber kaum jemandem aufgefallen. Das Gericht ordnete an, dass das Staatsoberhaupt künftig wieder direkt von den Bürgern zu wählen sei; das seit 16 Jahren geltende Verfahren, den Präsidenten mit einer 60-Prozent-Mehrheit vom Parlament wählen zu lassen, wurde aufgehoben. Die Neuwahl muss bis zum 24. Mai stattfinden.

Das Urteil vom 4. März hat auf der einen Seite praktische Gründe...

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