Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.04.2016, Seite 1 / Inland

Westsahara: Deutschland ignoriert Besatzung

Berlin. Die Bundesregierung will auch die Einwohner der von Marokko besetzten Westsahara als Menschen aus einem »sicheren Herkunftsstaat« einstufen. Sollte Marokko von Berlin als »sicher« klassifiziert werden, gelte dies auch für die Sahrauis. »Maßgeblich« sei »grundsätzlich allein die Staatsangehörigkeit des Antragstellers und nicht das Staatsgebiet eine Landes«, hieß es in einer am Donnerstag vom Bundestagspressedienst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Marokko hält die Westsahara seit 1975 völkerrechtswidrig besetzt. Ein von der UNO seit Anfang der 90er Jahre gefordertes Referendum wurde nie durchgeführt. (AFP/jW)

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