Dobrindt hält an Modell für Pkw-Maut fest

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält im Streit mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut an seinem Modell fest. »Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Mautgesetze beschlossen«, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin. »Andere Meldungen werden nicht kommentiert.« Nach einem Bild-Bericht vom selben Tag hat die EU-Kommission konkrete Beispiele genannt, wie deutsche Autobesitzer europarechtskonform für Mautzahlungen entlastet werden könnten. Dazu gehöre, die Pendlerpauschale für Fahrten zur Arbeit und zurück zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Die EU-Kommission hat wegen des beschlossenen Mautmodells ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Sie kritisiert, dass ausländische Fahrer benachteiligt würden, da nur Inländer für Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Wegen des Rechtsstreits hat Dobrindt die weitere Umsetzung der Pläne gestoppt. (dpa/jW)