08.04.2016 / Ausland / Seite 6

PiS spielt auf Zeit

Polnische Regierung versucht, Verfassungsgericht unter Druck zu setzen und Proteste zu spalten

Reinhard Lauterbach, Poznan

Am Mittwoch hat das polnische Verfassungsgericht trotz Drohungen von Justizminister Zbigniew Ziobro seinen normalen Geschäftsbetrieb wieder aufgenommen. Es urteilte über eine Anfrage des Obersten Verwaltungsgerichts zu einer Detailfrage des polnischen Wahlrechts. Das ist an sich nicht weiter kontrovers. Allerdings bot die Zusammensetzung des Gerichts Anlass zu einer neuen Runde im Streit zwischen der regierenden Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) und dem Gericht...

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