26.03.2002 / Inland

Zustimmung zum Nulltarif

PDS rechtfertigt auch nach Bundesratsdesaster ihre Voten für das Zuwanderungsgesetz

Jana Frielinghaus

Auch nach dem Eklat bei der Bundesratsentscheidung zum Zuwanderungsgesetz findet der PDS-Bundesvorstand nichts Kritikwürdiges an der Zustimmung der mitregierenden Genossen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Machwerk. Das Votum im Bundesrat, so die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer am Montag gegenüber jW, sei eine »Zweckentscheidung« gewesen, die »nichts von unserer Kritik am Gesetz wegnimmt«.

Vor der Abstimmung in der Länderkammer hatte die PDS die Zustimmu...

Artikel-Länge: 3026 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.