Bundeswehr-Einsätze im Inland?

Berlin. Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland, unter anderem bei »Terrorgefahr« oder »Bedrohung der Sicherheit«. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Die SPD-Spitze hingegen lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr als verfassungswidrig ab.

Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: »Die Bundeswehr ist dafür weder ausgebildet noch ausgerüstet.« Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner warf der CDU vor, den Plan nicht mit der SPD abgesprochen zu haben. Er kündigte an, seine Partei werde einer solchen Grundgesetzänderung nicht zustimmen. (dpa/jW)