13.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Mit Europas Asylsystem nicht vereinbar

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bescheinigt NATO geplanten Völkerrechtsbruch

Ulla Jelpke

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten für die Linksfraktion festgestellt, dass die ursprüngliche Absicht der NATO, in der Ägäis aufgegriffene Flüchtlinge kollektiv in die Türkei zurückzubringen, gegen das EU-Recht verstößt. Er hält das Gutachten für so brisant, dass er dessen Veröffentlichung untersagt hat.

Seit Anfang März 2016 kreuzen sieben Kriegsschiffe der NATO in der Ägäis. Sie verdeutlichen, welche militärischen Formen die Abschot...

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