13.04.2016 / Ausland / Seite 7

»Es wird Tote geben«

Österreich: Kritik an geplanter Asylrechtsverschärfung. Schnellverfahren an der Grenze. Wechsel an der Spitze des Innenministeriums

Simon Loidl, Wien

Österreichs Regierung will das Asylrecht weiter aushebeln. Im Falle eines »Notstands« soll die Regierung künftig eine Verordnung erlassen dürfen, derzufolge Flüchtlinge bereits an der Grenze einen Asylantrag stellen müssen. In einem Schnellverfahren soll dann geklärt werden, ob für eine Person ein Asylverfahren aufgenommen oder der Flüchtling in ein »sicheres Drittland« zurückgeschoben wird. Mit der Gesetzesnovelle wollen die Koalitionspartner von der Sozialdemokrat...

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