Passagiere bespitzeln, Geschäfte schützen

Strasbourg. Das EU-Parlament hat am Donnerstag die Speicherung von Fluggastdaten beschlossen. Die sogenannte Passenger-Name-Record-Richtlinie verpflichtet die Airlines, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Dazu dürfen Informationen über Passagiere wie Name, Adresse und Kreditkartennummer, aber auch Essenswünsche sechs Monate lang gespeichert werden. »Menschen werden anhaltslos zu Verdachtsobjekten gemacht«, kritisierte die Linkspartei-Abgeordnete Cornelia Ernst.

Geschäftsgeheimnisse sollen in der EU dagegen besser geschützt werden. Die Abgeordneten verabschiedeten auch dazu am Donnerstag eine Richtlinie. Sie verpflichtet alle Regierungen, dafür zu sorgen, dass die Justiz gegen die rechtswidrige Nutzung von Geschäftsgeheimnissen vorgehen kann. Julia Reda von der Piratenpartei kritisierte, der Beschluss gefährde Whistleblower und investigative Journalisten. Es sei schwer zu verstehen, dass das die Antwort der EU auf die »Panama Papers« sei. (AFP/dpa/jW)