15.04.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

»Verfassungsfeindliches Lieblingsthema«

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) verurteilte am Dienstag in einer Erklärung von Bundessprecher Ulrich Sander die Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:

Die Terrordiskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: dem Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz setzte bisher eine Abstimmun...

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