»Man ändert mal eben auf Vorrat das Grundgesetz«
Eine Privatgesellschaft soll künftig für Bundesstraßen und Autobahnen zuständig sein. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth
Ralf WurzbacherAm Mittwoch hat Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsausschuss des Bundestags eine Grundgesetzänderung bis zur Sommerpause angekündigt, die die geplante Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft ermöglichen soll (jW berichtete). Hatten Sie damit gerechnet?
Anlass war eine öffentliche Anhörung auf Antrag der Linkspartei, der darauf zielt, die Gründung einer solchen Gesellschaft zu verhindern. Dabei ließ die Bundesregierung am Ende der Sitzung durchblicken, da...
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