GWK-Beschluss: Reaktionen

Die am vergangenen Freitag durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossene Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative ist bei Gewerkschaften, Studierendenvertretern sowie der Opposition im Bundestag auf Ablehnung gestoßen. »Bei der Finanzierung der Spitzenforschung an wenigen Exzellenzuniversitäten geizen Bund und Länder nicht mit Milliarden, gleichzeitig stagniert die Grundfinanzierung der Hochschulen«, monierte der Vizechef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, in einer Stellungnahme. Richtig wäre es gewesen, »erst eine gemeinsame Initiative für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu starten und dann zu sehen, welchen Spielraum es für die Förderung der Spitzenforschung gibt«.

Den Juso-Hochschulgruppen (Jungsozialisten in der SPD) fehlt bei dem Beschluss »die sozialdemokratische Handschrift«. Es wäre Aufgabe der neun SPD-Wissenschaftsminister in der GWK gewesen, »der Exzellenzinitiative einen sozialen und offenen Kern zu geben«, heißt es in einer Presseerklärung. »Davon lässt sich in der neuen Einigung nichts finden.« Den »größten Fehler« sieht Verbandsvorstand Max Meisenheimer darin, die Förderung von Exzellenzunis nicht mehr zu begrenzen. »In der Folge bildet sich eine immer starrere Elite heraus. Wie davon das gesamte Hochschulwesen profitieren soll, ist fraglich.« So bleibe die Hochschulfinanzierung »eine einzige Baustelle«.

Eigenlob gab es bei den Regierungsfraktionen von SPD und Union. Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht frohlockte über eine »historische Zäsur in der Wissenschaftspolitik«. Mit der dauerhaften Finanzierung durch den Bund könne man die besten Universitäten »langfristig in der internationalen Champions League ganz nach vorne bringen«. In einem immer härter werdenden globalen Standortwettbewerb um Wissen und Talente sei das »ein Muss«. Oliver Kaczmarek von der SPD-Fraktion befand kontrafaktisch: »Die Lösung wird der in Deutschland breit aufgestellten Spitzenforschung gerecht und konzentriert sich nicht auf wenige Standorte.«

Der Grünen-Hochschulexperte im Bundestag, Kai Gehring, nannte es »widersinnig (…), mit der Exzellenzinitiative ausgerechnet den wettbewerblichsten und dynamischsten der Wissenschaftspakte in eine Dauerförderung nach Artikel 91b zu überführen«. In einer Medienmitteilung sprach er sich gegen eine »exklusive Bundesliga mit Ewigkeitsperspektive« aus: »Die Exzellenzinitiative ist der falsche Pakt für eine dauerhafte Förderung.« (rwu)