03.04.2002 / Ausland

Reformpaket in Ankara geschnürt

Parteien- und Vereinsgesetze in Türkei modifiziert. Kurdenproteste für muttersprachlichen Unterricht gehen weiter

Karin Leukefeld

Nachrichtenagenturen zufolge wurden in der Woche vor Ostern neun Gesetzesänderungen vom türkischen Parlament verabschiedet. Unter anderem wurde das Gesetz zum Verbot von Parteien stark eingeschränkt. Weiterhin sind aber finanzielle Sanktionsmaßnahmen des Staates gegenüber Parteien möglich. Kompensationszahlungen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Folter oder unmenschlicher Behandlung angeordnet werden, müssen zukünftig von den verantwortliche...

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