27.04.2016 / Inland / Seite 4

Volksbegehren gegen CETA

Bündnis will Freihandelsabkommen mit der bayerischen Verfassung verhindern

Rolf-Henning Hintze (München)

Das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada soll jetzt in Bayern durch einen Volksentscheid verhindert werden. Ein Bündnis verschiedener Organisationen will Bayerns Regierung so verpflichten, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Initiatoren sind der Bund Naturschutz, das Umweltinstitut München, die »Katholische Arbeitnehmer-Bewegung« sowie die Vereine »Mehr Demokratie« und »Campact«. Die bayerische Linkspartei und das Bündnis »Stop TTIP München«, dem 23 Einzelor...

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