29.04.2016 / Schwerpunkt / Seite 3

Aufgespannter Schutzschirm statt politischer Konsequenzen

Sevim Dagdelen

Wie die Bundesregierung die Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei bewertet, wollte die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage (Drucksache 18-7933) wissen. Die insgesamt 40 Fragen dazu wurden am 18. März 2016 eingereicht. Fünf Wochen – statt der vorgesehenen zwei – hat sich das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel Zeit gelassen für eine Reaktion. Wort für Wort wurde wohl genau abgewogen, um den neu gewonnenen Partner bei der Flüchtlingsabwehr nicht zu verärge...

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