04.04.2002 / Titel

Garten Eden für jeden

Volksbegehren für mehr Sozialstaat in Österreich gestartet

Werner Pirker, Wien

In Österreich, dem Land des institutionalisierten Volksbegehrens, ist das Volk nun aufgerufen, die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung zu begehren. Die Initiatoren der zwischen dem 3. und 10. April laufenden Kampagne erhoffen sich bis zu einer Million Unterschriften. Dem Artikel 1 der Bundesverfassung (»Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus«) soll ein Absatz 2 angefügt werden: »Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebun...

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