BRD für Verlängerung der Grenzkontrollen
Berlin. Deutschland plädiert zusammen mit fünf weiteren EU-Ländern für die Beibehaltung der unlängst wieder eingeführten Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten. In einem Brief an die EU-Kommission beantragt Berlin gemeinsam mit Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden die Aktivierung eines »Krisenmechanismus«, der die Kontrollen weiter erlaubt. Der Brief soll am Montag abgeschickt werden, verlautete am Samstag aus Regierungskreisen. Man blicke »mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen der Union«, begründete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Initiative. Anfang April hatte er noch gesagt, bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen werde die BRD die Kontrollen nicht über den 12. Mai hinaus verlängern. An diesem Tag läuft die derzeitige EU-Genehmigung dafür aus. (AFP/jW)
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