19.05.2016 / Ausland / Seite 6

Kontra für Erdogan

Keine Zweidrittelmehrheit für Aufhebung von Abgeordnetenimmunität im türkischen Parlament. Faschisten droht Spaltung

Nick Brauns

Eine Mehrheit von 348 der insgesamt 550 Abgeordneten im türkischen Parlament hat am Dienstag abend für eine von der regierenden religiös-nationalistischen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) beantragte Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Immunität derjenigen Abgeordneten, gegen die Strafverfahren laufen, aufgehoben werden soll. An der Abstimmung nahmen 536 Abgeordnete teil. 155 votierten mit Nein, acht enthielten sich und 25 gaben leere Zettel ab. ...

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