Regierung einigt sich auf Integrationsgesetz

Berlin. Die Bundesregierung hat sich laut Passauer Neuer Presse auf einen Entwurf für das neue »Integrationsgesetz« geeinigt. Das Blatt berief sich auf Angaben aus Koalitionskreisen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte allerdings am Montag in Berlin, die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf dauere noch an. Die Regierung will diesen bei ihrer Kabinettsklausur auf den Weg bringen, die am heutigen Dienstag im brandenburgischen Meseberg beginnt. Bei der geplanten Wohnsitzauflage sollen die Länder laut Passauer Neuer Presse die Möglichkeit erhalten, Flüchtlingen für drei Jahre einen bestimmten Wohnort zuzuweisen oder ihnen die Niederlassung in bestimmten Stadtteilen zu verbieten. »Die Länder haben da den vollen Gestaltungsspielraum«, zitierte das Blatt Koalitionskreise. (AFP/jW)