Österreich: Regierung soll gegen TTIP stimmen

Wien. Am vergangenen Mittwoch haben sich die Spitzen des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) an den neuen Bundeskanzler des Landes gewandt. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske, dass die Regierung »die berechtigte Kritik an CETA und TTIP berücksichtigt«. Sie solle den vorliegenden Verhandlungsergebnissen nicht zustimmen. Innerhalb Österreichs müsse der Kampf gegen Erwerbslosigkeit oberste Priorität haben. Die Arbeitervertretungen seien »gerne bereit, dafür mit der Regierung an einem Strang zu ziehen«. Nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) hatte dessen Parteikollege Christian Kern das Amt übernommen. (jW)