Bewegungsfreiheit von Lohn abhängig
»Schwarz-rot« einigt sich auf Integrationsgesetz. Linke und Caritas kritisieren das Regelwerk
Die »schwarz-rote« Koalition im Bund hat sich auf letzte Details eines Integrationsgesetzes verständigt und damit den Weg für eine Verabschiedung bei der Kabinettsklausur in Meseberg frei gemacht. Dies bestätigten mehrere Koalitionsvertreter am Dienstag in Berlin. Das Gesetz soll vorgeblich die Integration von Migranten fördern sowie »Rechte und Pflichten für Zuwanderer« aufzeigen. Zu den »Integrationsmaßnahmen«, die Betroffene nicht »ohne wichtigen Grund« ablehnen ...
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