26.05.2016 / Inland / Seite 1

Einsatz im Inneren bleibt beim alten

Bundeswehr im Inland: Koalition nimmt angestrebte Grundgesetzverschärfung zunächst zurück

Unionsparteien und SPD haben ihren Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Inland beigelegt. Eine Grundgesetzänderung, um den Einsatz der Armee im Innern zu erleichtern, ist vorerst vom Tisch. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Danach haben sich Verteidigungsressort und Auswärtiges Amt auf eine Kompromissformulierung für das neue sogenannte Bundeswehr-Weißbuch geeinigt.

Der Sprecher des Verteid...

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