Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 26.05.2016, Seite 1 / Inland

Trotz Lieferstopps: Weiter Waffen an Ägypten

Berlin. Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedsstaaten weiter Rüstungsgüter an Ägypten. Dazu gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Berlin habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie.

In den Vorjahren seien zudem immer wieder Zulieferungen für gepanzerte Fahrzeuge erlaubt worden, die auch gegen Demonstranten eingesetzt worden seien, teilte die Organisation in Berlin mit. Die EU hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 Hunderte Demonstranten getötet hatten.(dpa/jW)