17.04.2002 / Ausland

»Lex Batasuna« auf dem Weg

Generalrat für Justizgewalt bringt Spaniens Regierung weiter bei Verbot der ETA-nahen Partei

Ralf Streck

Das Plazet vom Generalrat für Justizgewalt (CGPJ) zum neuen Parteiengesetz ist ein Sieg und eine Niederlage für die spanische Regierung. Ein Sieg, weil das neue Parteiengesetz ab dem heutigen Mittwoch seinen parlamentarischen Weg antritt und bald verabschiedet wird. Bekanntlich besitzt die rechte Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit im Parlament. Das Gesetz, das auch als »Lex Batasuna« bezeichnet werden kann, wird extra geändert, um die baskische Linkspartei Batas...

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