21.06.2016 / Ausland / Seite 6

Big Brother wird Pole

Parlament in Warschau verabschiedet blitzartig umfassendes »Antiterrorgesetz«

Reinhard Lauterbach, Poznan

Das polnische Parlament hat in der vergangenen Woche im Eiltempo ein neues »Antiterrorgesetz« verabschiedet. Allein der Haupttext umfasst 60 Seiten; alle Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Wahrscheinlich wird Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz in den nächsten Tagen unterzeichnen und dadurch in Kraft setzen. Das »Antiterrorgesetz« gewährt den Geheimdiensten und der Staatsanwaltschaft umfassende Überwachungs- und Exekutivrechte beim Verdacht »terro...

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