22.04.2002 / Ansichten

Trittbrettfahrer

Regierung will neues »Antiterrorgesetz«

Rainer Balcerowiak

In dieser Woche wird sich der Bundestag, weitgehend unbeachtet, mit einem Gesetzentwurf beschäftigen. Es geht um die Einführung des Paragraphen 129 b, der die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von sogenannten »terroristischen Vereinigungen« im Ausland unter Strafe stellt. Der Paragraph, der ein Strafmaß von bis zu 15 Jahren Haft vorsieht, richtet sich somit gegen Personen, denen keine konkrete Straftat im Geltungsbereich deutscher Gesetze zur Last gelegt wird....

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