06.07.2016 / Ausland / Seite 7

Polens Gerichtsattrappe

Regierungspartei PiS will oberste Richter lähmen. Verabschiedung neuer Verordnung am heutigen Mittwoch geplant

Reinhard Lauterbach, Poznan

Es war wieder einmal eine der Nachtsitzungen, für die das Parlament Polens in den letzten Monaten bekannt geworden ist. In der Nacht zu Donnerstag letzter Woche beschloss der Sejm in erster Lesung ein neues »Reparaturgesetz« über die Arbeit des polnischen Verfassungsgerichtes. Am heutigen Mittwoch soll die zweite und nach Möglichkeit gleich danach die dritte Lesung stattfinden. Da die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit ihrer Mehrheit alle Änderungsan...

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