»Integrationsgesetz« ­unter Dach und Fach

Berlin. Das bundesweit erste Gesetz für eine bessere Integration von Flüchtlingen hat am Freitag seine letzte parlamentarische Hürde genommen. Nachdem am Donnerstag abend schon der Bundestag zugestimmt hatte, billigte auch der Bundesrat trotz deutlicher Kritik etwa wegen mangelnder Finanzierung das Gesetz, wonach Migranten stärker gefördert werden und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Integrations- und Deutschkursen erhalten sollen.

Auf der anderen Seite drohen ihnen Leistungskürzungen, wenn sie Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ablehnen oder im Asylverfahren die Mitarbeit verweigern. Die Bundesländer erhalten mit dem Gesetz die Möglichkeit, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. (dpa/jW)