Maulkorb für NGO in Israel

Jerusalem. Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt. Demnach müssen künftig alle Organisationen in Israel, die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen erhalten, dies in ihren Veröffentlichungen ausweisen. Verstöße sollen mit Geldbußen von umgerechnet 7.000 Euro geahndet werden. Das Parlament billigte in der Nacht zum Dienstag das Gesetz in dritter und letzter Lesung. Der Vorstoß zielt auf linke Vereinigungen wie B’Tselem und Breaking the Silence. Kritiker der israelischen Siedlungspolitik sollten damit als Außenseiter gebrandmarkt werden. Rechtsgerichtete Gruppen in Israel finanzieren sich vor allem über Privatspenden, die von dem Gesetz ausgenommen sind. (dpa/jW)