27.04.2002 / Titel

Knebelparagraph für Emigranten

Der Bundestag fügt den Paragraphen 129b ins Strafgesetzbuch ein

Mit der Einführung eines weiteren Willkürparagraphen im Strafgesetzbuch hat die Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach dem 11. September einen vorläufigen Schlußpunkt gesetzt. Der Bundestag in Berlin beschloß am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS den neuen Anti-Terror-Paragraphen 129b. Mit ihm können Mitglieder und Unterstützer ausländischer Terrororg...

Artikel-Länge: 3694 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.