22.07.2016 / Titel / Seite 1

Türkei wird Diktatur

Ausnahmezustand erklärt. Erdogan setzt de facto Präsidialsystem durch. Weitere Repression befürchtet. Internationale Reaktionen verhalten

Max Zirngast, Ankara

Am Donnerstag hat das türkische Parlament den in der Nacht zuvor von Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündeten Ausnahmezustand bestätigt. Bereits am Mittwoch wurde die Entscheidung unter der Leitung von Erdogan sowohl im Nationalen Sicherheitsrat wie bei dem anschließenden Treffen des Ministerrats beschlossen. In der um null Uhr verlesenen »besonderen Erklärung« hieß es, dass gemäß Artikel 120 der Verfassung der Ausnahmezustand in allen 81 Provinzen des Landes aus...

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