Konsequente Ahnungslosigkeit
Nach rechtswidriger Teilräumung in Berlin-Friedrichshain geben sich CDU und Polizei unwissend
Michael MerzEines hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seiner Eskalationsstrategie rund um das linke Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 erreicht. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September wird er wohl auch im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei nicht mehr für seinen bisherigen Posten aufgestellt. Die Kluft zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU ist unüberwindbar geworden. Das hat die Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag zum Polizeieinsa...
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