27.07.2016 / Inland / Seite 2

»Demokratie wird auf den Kopf gestellt«

Länder lehnen Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen ab – kommen soll sie trotzdem. Gespräch mit Carl Waßmuth

Ralf Wurzbacher

Die Bundesregierung hatte einen Plan: Bis zur Sommerpause sollte eine Grundgesetzänderung her, so dass sich Deutschlands Autobahnen privatisieren lassen. Warum hat das nicht hingehauen?

Das Thema war den Ländern doch zu heiß für ein Durchwinken im Hinterzimmer. Die Bundesregierung hatte versucht, die Zustimmung zur Grundgesetzänderung zur Bedingung zu machen im Bund-Länder-Finanzausgleich. Also: »Wollt ihr mehr Geld? Dann sagt ja zu unserer Autobahnprivatisierung!« D...

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