29.07.2016 / Ansichten / Seite 8

Giftmischer

Falsche Rezepte nach den Anschlägen

Ulla Jelpke

Die jüngsten Anschläge und Gewalttaten in Deutschland werden von sogenannten Sicherheitspolitikern wieder einmal für den Ruf nach verschärften Gesetzen instrumentalisiert.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wirft in einem realpolitischen Amoklauf wilde Forderungen um sich: Mehr Polizei, unterstützt von Bürgerwehren, mehr Videoüberwachung, Abschiebungen von vorbestraften und sonstwie »gefährlichen« Flüchtlingen auch in Kriegsgebiete, so lauten seine Stichworte. ...

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