30.07.2016 / Inland / Seite 1

Koalitionsstreit wegen Bundeswehr

Union für Militäreinsätze im Inland, SPD gegen Grundgesetzänderung

Die große Koalition aus Unionsparteien und SPD streitet über einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erteilte Forderungen der Union nach einer Änderung des Grundgesetzes eine Absage. Dafür gebe es keinen vernünftigen Anlass, sagte er der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe). »Die Vorfälle am Wochenende haben die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt«, sa...

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