30.07.2016 / Ausland / Seite 6

EU-Kommission wird nachdrücklich

Brüssel setzt Polen Frist, »Empfehlungen« zur Rechtsstaatlichkeit nachzukommen

Reinhard Lauterbach, Poznan

Die EU-Kommission verlangt von Polen, die Demontage rechtsstaatlicher Verfahren einzustellen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme beschränkt sich Brüssel nicht mehr auf allgemeine Ermahnungen, sondern gibt konkrete »Empfehlungen«. Die »Hüterin der Verträge« setzt der polnischen Regierung eine dreimonatige Frist, um die geforderten Nachbesserungen am Gesetz über das Verfassungsgericht umzusetzen.

In dem Text ist von einer »systematischen Gefährdung der...

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