01.08.2016 / Inland / Seite 1

Gabriel fordert von Gericht Korrekturen

Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka: Minister verteidigt sich gegen Befangenheitsvorwürfe

Im Streit mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen der gestoppten Fusion der Supermarktketten Kaiser’s Tengelmann und Edeka verlangt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Klarstellungen. Gabriel habe einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag beim Gericht eingereicht, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag. Das Gericht solle Behauptungen korrigieren, die es in der Begründung seiner Entscheidung vom 12. Juli aufgestellt habe.

Das OLG h...

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