02.08.2016 / Ansichten / Seite 8

Unser Krieg zu Hause

Militarisierung nach innen und außen

Sebastian Carlens

Als die Koalition aus SPD und CDU/CSU 1966 erstmals an die Macht kam, war das Ziel zum Greifen nah: eine Gesetzgebung, die die Demokratie aushebeln und das Parlament entmachten sollte, konnte mit einer Zweidrittelmehrheit durch den Bundestag gepeitscht werden. Es war die Zeit der »Notstandsgesetze«, der »NS-Gesetze«. Das musste Assoziationen an die erst kurz zuvor beendeten tausend braunen Jahre wecken. Die Gesetze wurden 1969 beschlossen (und gelten bis heute), do...

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