03.08.2016 / Ausland / Seite 7

Warschau bleibt stur

Polens Staatspräsident unterzeichnet nächstes Gesetz zur »Reparatur« des Verfassungsgerichts. Affront in Richtung EU

Reinhard Lauterbach

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat Ende vergangener Woche das am 22. Juli vom Parlament verabschiedete nächste Gesetz zur »Reparatur« des Verfassungsgerichts unterzeichnet und es damit in Kraft gesetzt. Das jüngste von mehreren derartigen Gesetzen geht in einigen Detailfragen auf die Kritik der »Venedig-Kommission« des Europarats und der EU sowie großer Teile der juristischen Fachwelt Polens ein. Die in der letzten Woche von der EU-Kommission erneut geübte Krit...

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