Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.08.2016, Seite 2 / Inland

Kein Mandatsverzicht von SPD-Abgeordneter

Essen. Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat nach SPD-Angaben weiterhin nicht auf ihr Mandat verzichtet. Die Politikerin habe aber alle Ämter in ihrer Partei und in ihrem Essener Ortsverein niedergelegt. Das teilte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Essen, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, am Donnerstag mit. Hinz habe ihre Parteikollegen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich »zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern«. Kutschaty teilte mit, die Bundestagsfraktion wolle den »Fall Hinz« nach der Sommerpause in ihrer ersten Sitzung beraten. Die Schiedskommission der SPD sei gebeten worden, ein Parteiordnungsverfahren zu prüfen. (dpa/jW)