Journalisten gegen BND-Reform

Berlin. Ein internationales Bündnis unter Führung der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen hat eine Kampagne gegen das geplante BND-Gesetz gestartet. »Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwacht werden dürfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist«, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. An dem Aufruf beteiligen sich unter anderem auch der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalisten Union, Amnesty International und die European Federation of Journalists. Sie appellieren an Bundesregierung und Bundestag, »die Pläne umgehend zu überdenken und Ausnahmeregeln für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger auch aus dem Ausland in den Gesetzesentwurf aufzunehmen«. (AFP/jW)