11.08.2016 / Titel / Seite 1

De Maizière trumpft auf

Unions-Innenpolitiker setzen auf weitere Grundrechtseinschränkungen und bedienen antimuslimische Ressentiments

Ulla Jelpke

Rund ein Jahr vor den Bundestagswahlen setzt die Union darauf, sich durch Gesetzesverschärfungen und neue Überwachungsmethoden als Garantin der »inneren Sicherheit« zu profilieren. Als Hauptfeinde nennt sie gemeingefährliche »Islamisten«, sogenannte Integrationsverweigerer und straffällige Ausländer.

Nach einem Bericht der Bild von gestern will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am heutigen Donnerstag ein neues »Antiterrorpaket« präsentieren. Unter anderem wi...

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