20.08.2016 / Inland / Seite 4

Wettstreit der Hardliner

Schnellen Schrittes in den Polizeistaat: Berliner Grüne wollen gezielte Tötung durch Polizisten gesetzlich regeln

Markus Bernhardt

Am vergangenen Freitag verabschiedeten die Innenminister und Innensenatoren der CDU und CSU ihre »Berliner Erklärung« zu »Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland«. Das Pamphlet liest sich wie ein Fahrplan in den vollendeten Polizei- und Überwachungsstaat. Ginge es nach dem Willen der konservativen Hardliner, sollen die sogenannten Verfassungsschutzämter künftig schon Kinder ab dem 14. Lebenjahr bespitzeln dürfen. Zudem wollen die Innenpolitiker in Bund und Länder...

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