02.09.2016 / Inland / Seite 4

Geortet im rechtsfreien Raum

»Stille SMS«: Datenschutzbeauftragte kritisiert heimliche Überwachungsmaßnahme

Sebastian Lipp

Scharfe Kritik hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, am Einsatz der sogenannten stillen SMS durch Berliner Ermittlungsbehörden geübt. Sie hatte die Anwendung der heimlichen Ortungsimpulse stichprobenartig anhand von Akten der Staatsanwaltschaft Berlin untersucht und dabei zahlreiche gravierende Rechtsverstöße festgestellt. Auf Nachfrage hatte sie von der Staatsanwaltschaft eine Liste mit Aktenzeichen von Verfahren erh...

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