03.09.2016 / Thema / Seite 12

Der Naumburger Spruch

Die Machthaber des Unrechtsstaates geboten ihren Untertanen Antifaschismus. Mit einem »Jahrhunderturteil« hat das westdeutsche Oberlandesgericht für Sachsen-Anhalt damit Schluss gemacht

Otto Köhler

Zutiefst verstört hatte den erfolgreichen Kommunalpolitiker Hans Püschel das, was ihm da widerfuhr: Die Richter des Landgerichts Halle hatten soeben das Urteil des Amtsgerichts Weißenfels vom Juni 2013 bestätigt. Wegen Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch sollte Püschel 3.000 Euro zahlen. Verzweifelt schrie er, der NPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Burgenland und ehemalige SPD-Bürgermeister im sachsen-anhaltischen Krauschwitz, in den Gerichtssaal: ...

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