07.09.2016 / Inland / Seite 2

»Finanzminister fliegt das Geld von selbst zu«

Haushaltsentwurf 2017 sieht mehr Ausgaben für Bundeswehr vor. In soziale Sicherheit will die Bundesregierung nicht investieren. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Markus Bernhardt

Am Dienstag wurde der Haushalt 2017 in den Bundestag eingebracht. Was sind Ihre Kritikpunkte?

Der Haushalt ist nicht gerecht. Die Regierung spaltet unsere Gesellschaft weiter, statt die Spaltung aufzuheben. Die Vermögenden werden weiter verschont. Die Erbschaftssteuer ist ein Witz. In jedem Jahr werden bis zu 200 Milliarden Euro vererbt, von denen nur ein lächerlicher Betrag versteuert wird.

Auch auf Kapitalerträge werden weiterhin weniger Steuern bezahlt als auf gele...

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