Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 07.09.2016, Seite 2 / Inland

Untersuchungsausschuss: Viele geschwärzte Akten

Berlin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abgasaffäre hat viele angeforderte Akten nur geschwärzt oder mit Geheimhaltungsstufe erhalten. Von 800 aus Ministerien und Behörden eingegangenen Akten seien 400 als vertraulich deklariert worden, sagte der Vorsitzende Herbert Behrens (Die Linke) am Mittwoch in Berlin. In offenen Akten seien teils längere Passagen unleserlich gemacht worden. Behrens kündigte an, die Abgeordneten würden hier nachhaken. Notfalls könnte geklagt werden: Am Donnerstag sollen erste Sachverständige öffentlich angehört werden. (dpa/jW)