Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2016, Seite 1 / Inland

Militärisches Konzept für EU veröffentlicht

Berlin. Die Regierungen der BRD und Frankreichs wollen die militärische Rolle der Europäischen Union stärken. Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava veröffentlichten beide Länder am Montag ein Konzept, das unter anderem ein militärisches Hauptquartier für EU-Einsätze und regelmäßige EU-Gipfel vorsieht. Es sei »höchste Zeit, unsere Solidarität und die Europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, um unsere Grenzen und die Bürger der EU effektiver zu schützen«, heißt es in dem sechsseitigen Papier. Darin plädieren Berlin und Paris dafür, bereits auf dem EU-Gipfel im Dezember erste Beschlüsse zu fassen. Weiterhin enthält das Konzept unter anderem die Forderung, den Austausch von Satellitenbildern zum besseren »Schutz der EU-Außengrenzen« zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zur Abwehr von Bedrohungen aus dem Internet zu verstärken. (dpa/jW)