Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.09.2016, Seite 2 / Inland

Machnig (SPD) muss 150.000 Euro zurückzahlen

Weimar. Thüringens Exwirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss zu viel gezahlte Amtsbezüge an die Landeskasse zurückzahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Weimar, wie die dpa am Dienstag erfuhr. Thüringen fordert vom heutigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 150.572 Euro für die Zeit von 2009 bis 2013 zurück.

Das Gericht räumte zwar Unachtsamkeiten bei der Landesfinanzdirektion ein. Es folgte aber der Position des Landes, wonach der 56jährige sein Ministergehalt mit Versorgungszahlungen aus seiner früheren Staatssekretärstätigkeit im Bundesumweltministerium hätte verrechnen müssen. (dpa/jW)